Τετάρτη, 17 Μαΐου 2017

Νέο δημοσίευμα στην Sueddeutsche Zeitung για το σχολικό διδακτήριο Μονάχου

Die Stadt will auf dem Areal der Griechischen Schule ein Gymnasium bauen - nun droht womöglich ein langer Rechtsstreit

Von Renate Winkler-Schlang, Berg am Laim

Der Schulbau im Stadtbezirk Berg am Laim ist gezeichnet von der Misere
um die Griechische Schule. Die geplante neue fünfzügige Grundschule auf einem relativ engen von der Kirche in Erbpacht übernommenen Grundstück an der St.-Veit-Straße soll laut Stadt nur eine Doppelturnhalle bekommen: Das Bildungsreferat verweist auf Pläne, unweit an der Hachinger-Bach-Straße statt der Griechischen Schule ein neues Gymnasium zu bauen, wo dann auch Platz sei für eine von Vereinen mitnutzbare Dreifachturnhalle wäre. Den Bezirksausschuss Berg am Laim ärgert das aber; das Gremium will sofort bei der Grundschule eine Dreifachturnhalle, am besten mit bespielbarem Dach. Das Hauptargument der Lokalpolitiker: Auf dem Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße steht noch die Rohbau-Ruine für die Griechische Schule - und deshalb sei der Bau des Gymnasiums kaum absehbar. Da könnten sie recht haben: Der Anwalt der Griechen, Georgios Vlachopoulos, droht mit einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, der sich nach seinen Worten drei bis vier Jahre hinziehen könnte.

Das geplante Gymnasium an der Hachinger-Bach-Straße habe das Bildungsreferat nicht in die höchste Prioritätenstufe eingestellt, berichtete der Vorsitzende Robert Kulzer (SPD) dem Bezirksausschuss. Griechenland - oder zumindest Anwalt Vlachopoulos, der Griechenland in dieser Sache vertritt, sträube sich gegen eine Herausgabe des Grundstücks, obwohl die Stadt wieder im Grundbuch stehe.

Die Stadt vertritt die Position, dass die Fläche vertragsgemäß wieder an sie zurückgefallen sei, da der Bauherr Griechenland sämtliche Fristen nicht eingehalten habe - und zwar nicht nur jene, die im Kaufvertrag von 2001 vorgesehen waren. 2015 hatte man sich vor dem Landgericht getroffen. Die Stadt hatte damals gute Aussichten, die Rückgabe der Fläche durchsetzen zu können. Doch die griechische Bauleitung ließ in letzter Minute die Kräne auffahren; die Richterin riet deshalb zu neuen Verhandlungen. Aber auch die neuen Fristen wurden wieder nicht eingehalten.

"Die Sache ist hochpolitisch", sagt dazu der Sprecher des Kommunalreferats, Bernd Plank. Zu juristischen Fragen äußere sich seine Behörde daher derzeit nicht. Auf die Frage, was der Kommunalreferent der Bildungsreferentin als Termin für die Verfügbarkeit nenne, sagt Plank nur: "Das fragt sie nicht, sie kennt ja die Situation."

Anwalt Georgios Vlachopoulos, erklärt zunächst, er spreche nicht mehr mit der Presse. Dann aber nennt er als Grund für die Bauverzögerungen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefrorenen Gelder Griechenlands. Indirekt, so folgert Vlachopoulos, seien also Beamte Deutschlands mitverantwortlich. Ferner konstatiert der Anwalt: Die Stadt München habe einen dringenden eigenen Schulbaubedarf geltend gemacht - und baue nun aber gar nicht an der Hachinger-Bach-Straße: "Das ist doch seltsam". Vlachopoulos erklärt andererseits, die Stadt dürfe die Fläche nicht betreten, weil all die Vereinbarungen nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilen seien. Schließlich komme hier ein Staat seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach, für Bildung und Kultur zu sorgen. Anwalt Vlachopulos bezeichnet das Grundstück als eine Art griechisches Hoheitsgebiet. Dass München Griechenland zu behindern versuche, sei "wie ein Krieg".

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